Volltextveröffentlichungen (4)

• LAG Schleswig-Holstein

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belege, fehlende, Nachfrist, Fristablauf, Beschwerdeverfahren, verspätete Vorlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen des Nichtbeibringens von Belegen; Notwendigkeit einer Abgabe über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

• Judicialis

  ZPO § 115 Abs. 4; ; ZPO § 114; ; ZPO § 117

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 115 Abs. 4; ZPO § 114; ZPO § 117
  Prozesskostenhilfe; Versagung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Belege; fehlende; Nachfrist; Fristablauf; Beschwerdeverfahren; verspätete Vorlage

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 11.08.1998 - VII B 3/98

  Einfuhrumsatzsteuer - Säumniszuschlag - Vollstreckungskosten - Erlaß aus …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2008 - 1 Ta 80/08

  Dass die erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, ist herrschende Ansicht, der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. u. a. BFH, Entscheidung vom 11.08.1998, VII B 3/98 in Juris Nr. STRE985101860).".
• LAG Köln, 30.07.2004 - 2 Ta 219/04

  Internationale Zuständigkeit, Gerichtsbarkeit, Niederlassung, sic-non-Fall

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2008 - 1 Ta 80/08

  Dem haben sich die 2. und 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein (Beschl. vom 08.03.2002 - 3 Ta 22/02 - Beschl. vom 29.10.2004 - 2 Ta 219/04 -) und die Beschwerdekammer angeschlossen (zuletzt Beschl. vom 29.12.2006 - 1 Ta 250/06 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2002 - 3 Ta 22/02

  Prozeßkostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2008 - 1 Ta 80/08

  Dem haben sich die 2. und 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein (Beschl. vom 08.03.2002 - 3 Ta 22/02 - Beschl. vom 29.10.2004 - 2 Ta 219/04 -) und die Beschwerdekammer angeschlossen (zuletzt Beschl. vom 29.12.2006 - 1 Ta 250/06 -).
• OLG München, 25.09.1995 - 12 UF 986/95

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2008 - 1 Ta 80/08

  Eine solche verfahrensleitende Anordnung hat das Arbeitsgericht nicht nur einmal, sondern zweimal, allerdings ohne Erfolg, getroffen (ebenso im Ergebnis OLG München, Senat für Familiensachen vom 25.09.1995 -12 UF 986/95 - in FamRZ 1996, 418; BFH, Entscheid vom 06.04.1993 - VII B 250/92 - in Juris Nr. STRE935056260).
• BFH, 06.04.1993 - VII B 250/92

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2008 - 1 Ta 80/08

  Eine solche verfahrensleitende Anordnung hat das Arbeitsgericht nicht nur einmal, sondern zweimal, allerdings ohne Erfolg, getroffen (ebenso im Ergebnis OLG München, Senat für Familiensachen vom 25.09.1995 -12 UF 986/95 - in FamRZ 1996, 418; BFH, Entscheid vom 06.04.1993 - VII B 250/92 - in Juris Nr. STRE935056260).

• LAG Schleswig-Holstein, 10.07.2008 - 1 Ta 35/08

  Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, besondere Belastungen, …

  Im Prozesskostenbewilligungsverfahren sind Unterlagen, die im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden, grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, es sei denn es liegen ausreichende Entschuldigungsgründe für die Verspätung vor (hierzu LAG Schleswig-Holstein, zuletzt Beschl. vom 30.05.2008 - 1 Ta 80/08 - mit Nachw.) Hieran ist festzuhalten.